2,5 Millionen für illegal beschaffte Daten
Jetzt ist es also beschlossene Sache. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich nun doch für den Aufkauf der Steuerdaten-CD aus der Schweiz entschlossen. Eine schwierige Abwägung heißt es aus Regierungskreisen, aber Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Verstöße gegen den Datenschutz, das Bankgeheimnis, das Ausspähen von Daten, Computersabotage und der Handel mit illegal beschafften Daten, auch Hehlerei genannt, allerdings in meinen Augen auch nicht — aber das scheint niemanden mehr zu interessieren, wo doch Steuereinnahmen im dreisteligen Millionenbereich erwartet werden.
Und genau hier liegt auch eines der Hauptargumente unseres jetzigen Finanzministers. Er ist bei diesem doch sehr verlockenden Angebot, die Bankdaten aus der Schweiz kaufen zu können, in Zugzwang geraten. Sein Vorgänger Steinbrück konnte mit einem ähnlichen Deal das Geschäft seines Lebens machen, als er damals für den Staat Bankdaten aus Liechtenstein kaufte und so einige Millionen Euro hinterzogene Steuern einkassieren konnte. Jetzt steckt Schäuble in der moralischen Zwickmühle es seinem Vorgänger gleichzutun oder ihn sogar bei der erwarteten »Gewinnmarge« zu übertreffen.
Der Staat hat das Recht auf Steuereinnahmen. Und dieses Recht sollte der Staat auch einfordern dürfen, ganz klar. Aber nicht mit allen Mitteln — vor allem nicht mit Mitteln, die nicht rechtens sind. Es gibt keinen »guten« oder »schlechten« Rechtsbruch. Aber genau einen solchen Rechtsbruch — und Moralbruch — begeht der deutsche Staat in meinen Augen. Auch wenn die Regierung beteuert, dass alle rechtlichen Bedenken ausgeräumt wurden (ein Urteil des Bundesgerichtshofs steht allerdings noch aus) empfinde ich die Entscheidung, mit einem Rechtsbrecher — und als solchen kann man den Anbieter der »heißen Ware« sicher betrachten — Geschäfte zu machen als äußerst fragwürdig und falsch. Man kann Unrecht nicht mit Unrecht bekämpfen. Wofür gibt es denn einen Rechtsstaat?
Hier wird also jemand, der illegal geheime und dem Datenschutz unterliegende Daten in Besitz gebracht hat mit einem Geldbetrag in Millionenhöhe für seinen »Diebstahl« belohnt. Welches Signal sendet man denn bitte damit aus? Dass sich das Habhaft werden von brisanten Bank– und Konotdaten plötzlich richtig lohnt? Wird hier von der Bundesregierung ein neues Geschäftsfeld für Datendiebe eröffnet? Innerhalb von nur zwei Jahren jetzt schon das zweite mal, dass jemand ordentlich »Kasse macht« mit solchen Daten.
Allerdings sollte man schon im Ausland wohnen, um als Datenbeschaffungsdienstleister für den Staat zum Millionär zu werden. Denn in Deutschland gilt der »Hackerparagraph« und vor allem in diesem Zusammenhang § 202a des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) mit dem offiziellen Titel Ausspähen von Daten. Und jetzt wird ein Verletzer dieses Paragraphen vom Staat für diese Straftat fürstlich entlohnt. Irgendwie komme ich mir verarscht vor (man verzeihe mir die Wortwahl). Wenn das mal kein Verstoss gegen die freie Berufswahl innerhalb der EU ist! Datenhehler für Deutschland kann man wohl nur als Ausländer werden. Vielleicht sollte man sich jetzt schonmal um eine Stelle im IT-Bereich der SWIFT bewerben. Sollte die EU die Datenauslieferung an die USA tatsächlich nicht gestatten könnte man hier sicher mit der ein oder anderen CD mit Transaktionsdaten ein paar US-Dollar dazuverdienen. Staatlich geförderte Datenpiraterie. Vielleicht noch digitale Kaperbriefe dazu, und China ist immer der Bösewicht wenn was an die Öffentlichkeit kommt.
Der Ankauf der Steuerdaten ist also ganz klar abzulehnen, egal wie hoch die zusätzlichen Steuereinnahmen auch sein werden. Bisher schätzt man ja, dass es sich um einen Betrag um die 100 Millionen Euro handelt. Allerdings frage ich mich, wie diese Schätzung zu Stande kommt. Einen Blick in das Datenmaterial konte wohl noch niemand werfen.
Der Staat darf diesen Rechtsbruch nicht begehen. Der Ankauf der Daten vor zwei Jahren war schon ein großer Fehler und hat ein gänzlich falsches Signal gesetzt. Wird dies jetzt wiederholt wird es auch in Zukunft immer wieder passieren. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt klarzumachen, dass der Vorfall vor zwei Jahren eine einmalige Ausnahme war. Der Staat darf mit Verbrechern keine Geschäfte machen!
Anstatt mit Hehlern zu Verhandeln und ihnen auch noch Steuergelder in den Rachen zu werfen sollte man sich lieber um eine längst überfällige Steuerreform kümmern und mit den Behörden der als Steueroasen bekannten Länder eventuell über bessere Kontrollen ausländischer Vermögen sprechen. Eine Animation zum Datendiebstahl durch Belohnungen in Millionenhöhe sind der denkbar schlechteste Weg, entgangene Steuereinnahmen zurückzuholen. Nach Datenskandalen bei der Telekom, Versicherungen und Banken ist mir das Vorhaben der Bundesregierung einfach unverständlich.
Ein CDU-Mitglied — ja, wirklich, kein Tippfehler — hat indes Strafanzeige gegen Merkel und Schäuble gestellt; wegen Aufforderung zu Straftaten und Hehlerei. In der Schweiz ist man mittlerweile auch mehr als verstimmt über die Entscheidung des Finanzministers und in einer Protestaktion wurden hier Merkel und Schäuble schon zur Fahndung ausgeschrieben.
Weitere Informationen
- Schäuble will CD mit Steuer-Daten kaufen, welt.de
- Steinbrück macht das »Geschäft seines Lebens«, welt.de
- 2,5 Millionen an Unbekannt, telepolis
- CDU-Mitglied stellt Strafanzeige gegen Merkel und Schäuble, telepolis
- Piratenpartei gegen den Kauf der Steuerdaten-CD, Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
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Tags: Bankdaten, Bankgeheimnis, Datenschutz, Diebstahl, Hackerparagraph, Hehlerei, Liechtenstein, Merkel, Millionen, Piratenpartei, Politik, Schäuble, Schweiz, Steinbrück, Steuerdaten, Steuerhinterziehung, Strafanzeige, SWIFT, Verbrecher
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