Bund und Land = Unverstand
»Grober Unverstand bedeutet im Strafrecht eine völlig abwegige Vorstellung von gemeinhin bekannten Ursachenzusammenhängen, die für jeden Menschen mit durchschnittlichem Erfahrungswissen geradezu handgreiflich und einleuchtend ist.« — Wikipedia / Grober Unverstand
Am vergangenen Donnerstag diskutierten unsere Abgeordneten im Bundestag über ein Zugangserschwerungsgesetz, dass eigentlich niemand mehr will und auch niemand braucht. Dabei verwandelten sie das Parlament in eine Kabarettaufführung, bei deren Verfolgung im Parlamentsfernsehen einem das Lachen allerdings häufig verging. Und am gleichen Tag sitzen die Staatskanzleien der Länder zusammen und entscheiden sich dazu, den jüngsten Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages auf den Gesetzgebungsweg zu bringen. Wer vor Monaten dachte, es geht nicht mehr weiter nach unten, der irrte…
Im Bundestag lieferten sich Opposition und schwarz-gelbe Koalition einige Redegefechte, wie weiter mit dem umstrittenen Websperren-Gesetz verfahren werden soll. Von der SPD wurde immerhin eingestanden, dass man beim Abnicken und Unterstützen des Gesetzesvorhaben letztes Jahr Fehler gemacht hat — so richtig glaubhaft ist die 180 Grad Wendung der SPD aber nach wie vor nicht, wenn ein Herr Dörmann jetzt in ähnlicher Weise gegen ein Gesetzt wettert für das er vor einigen Monaten noch ebenso heftig Werbung gemacht hat. Natürlich können und dürfen sich Meinungen ändern, aber es darf die Frage gestellt werden, warum man sich nicht schon letztes Jahr ausreichend mit dem Gesetz und seinen Konsequenzen beschäftigt hat. Liebe SPD, ihr hättest es verhindern können.
Neben der SPD haben auch die Grünen und die Linke einen Antrag eingebracht, das ZugErschwG aufzuheben, um eine saubere und zeitnahe Lösung herbeizuführen. Die CDU dagegen verteidigte die zusammen mit der FDP in den Koalitionsverhandlungen beschlossene Linie, die im Gesetz vorgeschriebenen Sperren für ein Jahr nicht anzuwenden und statt dessen nur auf das Löschen betreffender Inhalte zu setzen. Rechtlich steht immer noch die Frage im Raum, in wie weit eine Bundesregierung das BKA überhaupt anweisen kann, ein beschlossenes und durch den Bundespräsidenten ratifiziertes Gesetz zu ignorieren. Das ZugErschW-Gesetz soll, wenn es nach CDU/CSU und FDP geht, erhalten bleiben — in einem Dornröschenschlaf. Und wenn wir alle im Märchenland dann nicht mehr an das im tiefen Schlummer liegende Gesetz denken, wird es wahrscheinlich wieder erwachen, mit all seinen Konsequenzen. Ein kleiner Lichtblick ist hier die aktuelle Familienministerin Kristina Köhler Schröder, die in einem Spiegel-Interview stellenweise durchaus differenzierter mit dem Thema umzugehen vermag, als viele ihrer Fraktionskollegen.
»Die Zeitbombe tickt, bald ist es vorbei,
Bald ist es zu spät und du nicht mehr frei!
Verlass nie den Weg! Tu nichts unüberlegt!
Denn sie haben andre Pläne…« — ASP / Im Märchenland
Ähnlich wenig Sachverstand zeigten indes auch die Länder in ihrer Sitzung zum neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Zwar gab es im Vorfeld durchaus kleine Erfolge, in denen zum Beispiel mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch in einer spontanen Diskussion auch Kritiker der JMStV-Neufassung zu Wort kamen, aber das Ergebnis der Abstimmung zeigt leider, dass das Verständnis für das Internet als eigenständiges Medium nicht gerade zu den Stärken der Landesführungen gehört. Obwohl nun eine entschärfte Variante des JMStV beschlossen worden ist, die problematischen Stellen, in denen Anbieter und Provider in einen Topf geworfen wurden gibt es vorerst nicht mehr und auch Alterskennzeichnungen sind vorerst noch freiwillig, so geht der eingeschlagene Weg weiterhin in die gänzlich falsche Richtung. Man versucht weiterhin, eine Rundfunkregulierung auf ein vollständig anders funktionierendes Medium auszuweiten. Meiner Meinung nach hätte man im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag das Thema Internet komplett ausklammern müssen und für diesen Bereich ganz vorne mit den Überlegungen beginnen sollen. Statt dessen haben wir jetzt bald ein Jugendmedienschutzgesetz, dass uns als tickende Zeitbombe durch die Hintertür ein Zensurgesetz bringen könnte, welches weit über das Zugangserschwerungsgesetz hinausgeht.
In meinen Augen hat nach dieser Woche das Realitätsverständnis und der Sachverstand in der deutschen Politik offiziell den Tiefststand erreicht. Ganz formell ist Deutschland in Sachen Netz– und Medienkompetenz am Ende. Niemand kann so etwas noch ernst nehmen. Da können sich die Damen und Herren Fortschrittsverhinderer das Gerede vom Wirtschaftsstandort Deutschland getrost an den Hut stecken.
Ähnliche Artikel
Tags: Bär, Bund, Bundestag, Dörmann, Dummheit, JMStV, Jugendmedienschutz, Land, Landesregierung, Löschen statt Sperren, Netzpolitik, Netzsperren, Parlament, Staatsvertrag, Unverstand, Unwissen, Zensur, Zensursula, Zugangserschwerungsgesetz, ZugErschwG
Kommentar schreiben Trackback
Social comments and analytics for this post…
This post was mentioned on Identica by pmexquisit: byteorder — Andreas Hein : Bund und Land = Unverstand http://is.gd/9hXhE …
Dörmann war für mich der absolute Tiefpunkt der Debatte. Es ist natürlich erfreulich, dass inzwischen auch die SPD erkannt hat, dass Netzsperren Mist sind und nun dafür keine Mehrheit im Bundestag mehr besteht.
Aber einerseits die »verloren gegangene politische Glaubwürdigkeit« zu beklagen und gleichzeitig dreist zu behaupten, man hätte dem Gesetz damals nur zugestimmt um schlimmeres zu verhindern, …Da fehlen mir die Worte.
Es wäre allerdings auch eine Schande, wenn die Aufhebung des ZugErschwG an den Stimmen der FDP scheitern würde. Hoffnung gibt mir die Tatsache, dass Christian Ahrendt sich nicht über das voraussichtliche Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion geäußert hat. Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt taktisch ungeschickt, den Koalitionspartner vor den Kopf zu stoßen, in dem man ankündigt, gegen ihn zu stimmen, und die Koalition damit weiter zu destabilisieren.
Ja, Dörmann war wirklich peinlich und man fühlt sich hier schon ein bißchen verarscht. Aber auch Frau Bär von der CDU hatte Unterhaltungswert.
Als sie sagte »Jeder der damals Beteiligten wusste, dass Sperren nicht
der Weisheit letzter Schluss ist« fiel mir ja fast alles aus dem Gesicht. So lange ist die Debatte letztes Jahr noch nicht her, als das man nicht mehr wüsste, dass von der Leyen und Konsorten die Sperren eben genau also »der Weisheit letzter Schluss« verkaufen wollten. Ja, Kritiker wurden sogar pauschal in die Pädophilenecke gestellt.
Nach einem »ersten Schritt in die richtige Richtung«, wie Frau Bär es am Donnerstag nannte sah das alles nicht aus. Eher nach einem Fußtritt und von Richtung fehlte sowieso jede Spur. Wenn jetzt noch »draufgesattelt« werden muss schwant mir böses.
Es wurde damlas nur billigster Wahlkampf betrieben und diese Dogmen verteidigt die CDU jetzt weiter. Unfassbare Arroganz und ein zur Schau stellen von Begriffsstutzigkeit und Unvermögen. Es ist echt bitter…