ELENA-Datenbank, ePetitionen eingereicht

Es ist mal wieder soweit. Für alle, die bei der medi­en­wirk­samen »Zensursula«-Debatte letztes Jahr ihre virtuelle Unterschrift unter die bisher erfolg­reichste ePetition gegen die Zensurvorhaben der Bundesregierung gesetzt haben, sollten ihre Zugangsdaten für den ePetitions-Server des Bundestages wieder raus­suchen und abstauben — sie werden wieder gebraucht, Eure Stimme wird wieder gebraucht! Diesmal geht es gegen die geplante ELENA-Datenbank.

cc by a_kep

Fast zeit­gleich wurden dazu zwei Online-Petitionen beim Bundestag einge­reicht und vom Bundestag ange­nommen und warten auf Eure Mitzeichnung. Bei der ersten Petition geht es, kurz gesagt, gegen das Vorhaben an sich, eine Datenbank und das anhän­gende Verfahren einzu­richten, die in so vielen Belangen gegen Datenschutzbestimmungen verstösst. In der Begründung des Petenten Peter Casper heißt es:

»Es werden unzu­lässig Daten erhoben, die weit über den ursprüng­lichen Sinn des Gesetzes hinaus­gehen. Zum Beispiel werden Streik– oder Aussperrungszeiten gespei­chert, die Arbeitgeber müssen Abmahnungs– und Kündigungsgründe angeben. Dem Sinn des Gestzes wider­spricht schon der 2 jährige Aufbau einer Datenbank, die auch mit erheb­lichem Aufwand der Arbeitgeber verbunden ist. (…) Nach meiner Meinung wurde mit diesem Gesetz das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbstbestimmung verletzt.«

Die zweite Petition will den Umfang der Daten, die durch ELENA erfasst werden, deutlich redu­zieren. In der Begründung schlägt Thomas Herr vor, dass viele Daten nicht in ELENA aufge­nommen werden sollen — unter anderem Fehlzeiten, unbe­zahlter Urlaub oder Streikzeiten. Er begründet das wie folgt:

»Es geht kein Finanzamt und keine Krankenkasse an, wenn ich zu spät zur Arbeit komme, wenn ich streike, wenn ich unbe­zahlten Urlaub nehme und so weiter. Ich fühle mich als Bürger total gläsern und total vom Staat überwacht. Desweiteren zweifle ich an, ob dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stand hielte.«

Worum geht es bei ELENA aber nun genau? Mit dem Aufbau der Datenbank für den elektro­ni­schen Entgeltnachweis (kurz: ELENA) sollen, unter dem Vorwand der Kostenersparnis, zukünftig in Deutschland Einkommensnachweise zentral gespei­chert werden. Das Verfahren beinhaltet die geplante zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten und die Nutzung dieser Daten durch die Agenturen für Arbeit und weitere Stellen. Diese Zentralerfassung der Daten würde jeden sozi­al­pflich­tigen Arbeitnehmer gläsern machen. Hier muss man die Frage stellen dürfen, warum der Staat Informationen über Krankzeiten oder Arbeitsausfälle durch zum Beispiel Streiks haben muss. Diese Daten sind wenn dann nur für den Arbeitgeber selbst inter­essant und wichtig. Allein schon durch diese Erfassung ist zu befürchten, dass sich Arbeitnehmer unter Druck und Beobachtung gesetzt fühlen. Erfasst sollen diese Daten übrigens durch den Arbeitgeber selbst. Die (zusätz­lichen) Kosten dieser Erfassung sollen hier auch vom Arbeitgeber aufge­bracht werden. Bei allen Bemühungen, die ELENA-Datenbanken und das ELENA-Verfahren einzu­führen wurde wieder­einmal der wich­tigste Grundsatz des Datenschutzes miss­achtet: Nur nicht erfasste Daten sind vor Missbrauch sicher!

Leider wird es schwierig, dieses Thema medi­en­wirksam publik zu machen, die ePeti­tionen werden vermutlich nicht an den Erfolg der »Zensursula«-Petition anknüpfen können. Dennoch sollte jeder mitmachen, die beiden Petitionen mitzeichnen und, ganz wichtig, es weiter­sagen. Vielleicht schafft es einer der Petitionen doch noch, für Aufsehen zu sorgen!

1. Petition: Datenschutz — Aufhebung des elek­tro­ni­schen Entgeltnachweises (ELENA)
2. Petition: Datenschutz — Modifizierung des elek­tro­ni­schen Entgeltnachweises (ELENA)

Quellen:

• Stoppt ELENA!, Kritische Informationsseite zum ELENA-Verfahren
• ELENA-Verfahren, Wikipedia
• ELENA Datenbank: Zwei E-Petitionen gestartet, gulli​.com

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