Politik

Ich bin Pirat! Und das ist auch gut so! Die poli­ti­schen Meldungen hier im Blog und die darin geäußerte Kritik und die zum Ausdruck gebrachten Bedenken — vor allem im Bereich Netzpolitik — zeigen, dass es auch in den nächsten Jahren nicht ohne Piraten geht, die in den Themen Datenschutz, Bürgerrechte und Transparenz des Staates laut werden, auf Missstände aufmerksam machen, infor­mieren und an möglichen Lösungen arbeiten. Das alles erfordert viel Einsatz und Energie. Mein Lieblingsenergiespender heißt, wie kann es anders sein, »Kaffee«. Den ganzen Artikel lesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern vormittag um kurz nach zehn mit eindeu­tigen Worten bestätigt, weswegen knapp 35.000 Menschen Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Die verdachts­un­ab­hängige Speicherung der Verbindungsdaten aller Bundesbürger verstösst gegen das Grundgesetz und ist damit nichtig. Ein großer Erfolg für den Datenschutz und die Bürgerrechte — verständ­li­cher­weise war dement­spre­chend der Jubel und die Freude kurz nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe groß. Nach den ersten Analysen des Urteils wurde aber schnell klar, dass zwar in dieser Sache ein Sieg errungen wurde, das Thema Vorratsdaten aller­dings noch lange nicht vom Tisch ist. Den ganzen Artikel lesen »

Heute ist es soweit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird ein Urteil zur bisher größten Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik verkünden. Knapp 35.000 (!) Bürger haben gegen die mitt­ler­weile einge­führte Vorratsdatenspeicherung geklagt, mit der Begründung, der Staat würde die Privatsphäre seiner Bürger durch­lö­chern und torpe­dieren. Passend dazu fragt »ZDF heute« unter anderem auf facebook nach der eigenen Meinung zum Thema. Aufmerksam gemacht wurde ich darauf übrigens per E-Mail von einem ZDF-Mitarbeiter. Dieser ist wohl bei Recherchen im Netz über meinen Blogbeitrag zum Thema »Mobilitätsvorhersagen dank Vorratsdaten« gestolpert. Den ganzen Artikel lesen »

Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit der Forderung nach einem »Datenbrief« zu einem Paradigmenwechsel der bishe­rigen Praxis aufge­rufen, in der Personen selbst um Auskunft über perso­nen­be­zogene Daten bei Firmen und Verwaltungen bitten müssen. Um in Unternehmen eine höhere Sensibilität gegenüber Kundendaten zu schaffen soll dieser Datenbrief zur Pflicht werden, der regel­mäßig und ohne explizite Aufforderung über erfasste persön­liche Informationen und deren Verwendung infor­miert. Innenminister de Maizière hat diese Idee mitt­ler­weile aufge­griffen und lobt den CCC-Entwurf für eine Verbesserung des Datenschutzes. Den ganzen Artikel lesen »

»Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elek­tro­ni­schen Entgeltnachweises) aufge­hoben wird.«

So lautet der einlei­tende Text der Online-Petition gegen das ELENA-Verfahren, die beim deutschen Bundestag einge­reicht worden ist. ELENA steht für »Elektronischer Entgeldnachweis« und verpflichtet Arbeitgeber seit Januar diesen Jahres, Daten ihrer Arbeitnehmer an Deutsche Rentenversicherung Bund zu melden. Aus diesen Daten wird eine zentrale Datenbank erstellt, mit dem Ziel, die Berechnung von Sozialleistungen zu verein­fachen. Das Nebenprodukt aller­dings ist eine Datensammlung von gigan­ti­schem Ausmaß. Den ganzen Artikel lesen »

»Grober Unverstand bedeutet im Strafrecht eine völlig abwegige Vorstellung von gemeinhin bekannten Ursachenzusammenhängen, die für jeden Menschen mit durch­schnitt­lichem Erfahrungswissen geradezu hand­greiflich und einleuchtend ist.« — Wikipedia / Grober Unverstand

Am vergan­genen Donnerstag disku­tierten unsere Abgeordneten im Bundestag über ein Zugangserschwerungsgesetz, dass eigentlich niemand mehr will und auch niemand braucht. Dabei verwan­delten sie das Parlament in eine Kabarettaufführung, bei deren Verfolgung im Parlamentsfernsehen einem das Lachen aller­dings häufig verging. Und am gleichen Tag sitzen die Staatskanzleien der Länder zusammen und entscheiden sich dazu, den jüngsten Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages auf den Gesetzgebungsweg zu bringen. Wer vor Monaten dachte, es geht nicht mehr weiter nach unten, der irrte… Den ganzen Artikel lesen »

Vorhin in der Sendung »phoenix Runde« ging es um das Thema »Korruption und Klüngel — Bananenrepublik Deutschland?«. Leider habe ich nur noch das Ende der Sendung verfolgen können, aber die dort bespro­chenen Themen haben mir schon fast wieder gereicht, mir das Abendessen nochmal durch den Kopf gehen zu lassen. Im letzten Drittel der Sendezeit ging es um zwei Sachverhalte, die mir so in der Form noch nicht bewusst waren und in meinen Augen dringend geändert gehören. Den ganzen Artikel lesen »

Am gestrigen Montag tagte der Petitionsausschuss zur letztes Jahr einge­brachten Online-Petition gegen das mitt­ler­weile in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG). Diese Petition ist in sofern eine besondere, da Franziska Heine, als Initiatorin der Petition, sowie der AK Zensur es innerhalb kürzester Zeit geschafft haben, über 134.000 Unterstützer und Mitzeichner zu finden — womit sie die bislang erfolg­reichste öffent­liche Petition in der Geschichte des Bundestages wurde. Die zweite Besonderheit ist der Gegenstand der Petition selbst. Es dreht sich um ein Gesetz, das zum Petitionsstart im April 2009 nur geplant aber mitt­ler­weile in Kraft getreten ist und das eigentlich niemand mehr wirklich haben will — selbst die für das Gesetz verant­wort­lichen Parteien distan­zieren sich von den getrof­fenen Regelungen zum Aufbau einer Sperrinfrastruktur. Den ganzen Artikel lesen »