Köhler: alter Mann mit Kugelschreiber
»Am Aschermittwoch ist alles vorbei, die Schwüre von Treue sie brechen entzwei…« So, oder so ähnlich heißt es glaube ich. Normalerweise begrüße ich als Karnevalsmuffel das Ende der »Beklopptenzeit«, aber der heutige Aschermittwoch hat einen fahlen Beigeschmack, der nicht von eingelegten Heringen kommt. Unser aller Bundespräsident Horst Köhler hat in Ausübung des ihm verliehenen höchsten politischen Amts seinen Kugelschreiber benutzt um das im vergangenen Herbst durch die große Koalition — entgegen aller Kritik und unter heftigen Debatten — vor den Wahlen durchgedrückte und umstrittene Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet.
Damit wird das extrem umstrittene Gesetz, von dem selbst die jetzige Bundesregierung wieder Abstand nimmt und es gar nicht anwenden möchte, in Kraft treten. Über ein Jahr gesellschaftlicher Debatte, Kritik von hunderttausenden von Bürgern und die Einräumung von handwerklichen Mängeln seitens der Politik scheinen an Köhler vorbeigegangen zu sein. Anstatt die Chance zu nutzen, auf die Petenten der erfolgreichsten Online-Petition und die Netzgemeinde zuzugehen und ein Zeichen zu setzen, provoziert er auch noch, indem er verkünden lässt, er habe »keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken«. Ein bißchen verschaukelt fühlt man sich da schon.
Weiter ist noch gar nicht geklärt, ob die Abstimmung im Bundestag über das Gesetz überhaupt Gültigkeit besitzt. Hier gab es einige Unstimmigkeiten bezüglich geänderten Textfassungen der Gesetzesentwürfe und der dann nötigen erneuten ersten Lesung etc. Vor diesem Hintergrund dieses Gesetz zu unterzeichnen kann man nicht als Glanzleistung des Bundespräsidenten bezeichnen und zeigt ein trauriges Bild eines Staatsoberhauptes, welches scheinbar nur noch unterzeichnen darf anstatt unterzeichnen zu können — oder eben auch einmal nicht, wenn das Parlament, wie in diesem Fall sehr wahrscheinlich nicht ordentlich gearbeitet hat. Eine Entscheidung seitens des Bundesverfassungsgerichts fehlt diesbezüglich ebenfalls noch. Darauf zu warten wäre in jedem Fall klug gewesen. Von einem Bundespräsidenten mit etwas Weitsicht und Gespür für »das Richtige« fehlt leider in dieser ganzen Sache jede Spur. Köhler ist nunmal nur ein alter Mann mit Kugelschreiber.
Und jetzt? Wir haben nun ein Gesetz, das selbst von der jetzigen Regierung nicht mehr gewollt ist und was gar nicht zur Anwendung kommen soll. Dennoch bastelt das BKA munter weiter an der Zensurinfrastruktur, durch das heutige Signal des Bundespräsidenten natürlich in seinem Tun bestärkt. Um vergleichbare Fälle zu finden, in denen Exekutivorgane, durch den Bundespräsidenten gestärkt, am Parlament vorbei Machtpositionen ausbauen, muss man in deutschen Geschichtsbüchern schon sehr weit zurückblättern. In der Geschichte der Bundesrepublik wird man dabei allerdings wohl nicht fündig.
Wie geht es weiter? Dir Grünen sowie Die Linke haben schon angekündigt, einen Antrag im Bundestag zu stellen, das Gesetz vor dem eigentlichen Inkraft treten nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt im Parlament zu kippen. Der Antrag der Grünen könnte eventuell Erfolg haben, wenn der Rest mitzieht. Die SPD hat ebenfalls schon ähnliche Schritte angekündigt.
So wird die Entscheidung Köhlers heute zu einer Nagelprobe für die FDP. Jetzt muss sie zeigen, wie sie zu dem nach den Koalitionsverhandlungen letzten übriggebliebenen Bürgerrechtsthema steht und ob sie ihre vollmundigen Versprechen, das ZugErschwG zu kippen, wahrmachen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass die FDP in Umfragewerten gerade stark abgemanht wird besteht noch etwas Hoffnung, dass sie hier ausnahmsweise nicht umfallen wird. Zumal das Vorhaben mittlerweile sicher in Teilen der CDU ebenfalls begrüsst wird.
Und das ist vielleicht auch mit das einzig positive an der Unterzeichnung des Gesetzes: jetzt kann man dagegen klagen. Der AK Zensur bereitet zur Zeit schon eine Verfassungsbeschwerde vor — und das wird sicher nicht die einzige bleiben. Schade nur, dass immer wieder die obersten Verfassungshüter in Karlsruhe mit solchen Dingen behelligt werden müssen. Ob Hartz-IV-Regelsätze, Pendlerpauschalen oder immer und immer und immer wieder Vorhaben zur Beschneidung unserer Bürger– und Freiheitsrechte.
Das Vertrauen in den politischen Gesetzgebungsprozess hat Herr Köhler mit der Gesetzes-Absegnung heute sicher nicht gestärkt — ganz im Gegenteil. Aber die Netzgemeinde und Zensur-Gegner sind wieder alle wach und haben noch nichts vergessen. Nur wenige Stunden nach der Verkündigung schaffte es eine kleine Spontandemo vor dem Schloss Bellevue vielleicht, unserem Bundespräsidenten dies nochmal ins Gedächtnis zu rufen. Ich denke und hoffe, dass dieser kleine »Schock« heute dazu führt, dass das gesamte Thema und vor allem die leider noch zu wenig medial geführte Diskussion um die Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) stärker in den Vordergrund rückt.
Alles in allem fühle ich mich nach dem heutigen Aschermittwoch ein bißchen wie ein Hering: (r)eingelegt und sauer.
Weitere Informationen
- Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz, heise.de
- Justizministerin will Websperren vom Tisch haben, heise.de
- Im Namen der Blamage, Spiegel Online
- Köhler provoziert, tauss-gezwitscher.de
- Zensursula 2.0 oder: Kopfschütteln über Köhler
- Unsere Chance vor dem Petitionsausschuss am 22.02.2010, AK Zensur
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Tags: AK Zensur, Aschermittwoch, Bundeshost, Bundespräsident, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Gesetzgebung, JMStV, Köhler, Mogis, Piratenpartei, Politik, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsklage, Zensursula, ZErschwG
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Allein die Überschrift ist klasse !