Landesregierung RLP muss ELENA im Bundesrat stoppen!

Donnerstag, 04. Februar 2010, 23:39 Uhr Geschrieben von byteorder

Pressemitteilung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz vom 03.02.2010 G389RZ9MCJS4

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, das Datenmonster ELENA im Bundesrat zu stoppen. Der Bundesrat berät derzeit über die ELENA-Datensatzverordnung (DV), die Rechtsgrundlage für die Übermittlung und zentrale Speicherung sensibler Daten. Arbeitgeber sind seit Januar dieses Jahres verpflichtet, die Daten von zig Millionen Arbeitnehmern an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln.

Thomas Fath, Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei erklärt dazu: »Wir fordern die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung auf, sich im Bundesrat für ein sofortiges Ende des ELENA-Verfahrens einzusetzen. Der Schutz der Daten aller Arbeitnehmer hat oberste Priorität! Es reicht nicht, durch die Umgestaltung der Datensätze kosmetische Änderungen vorzunehmen. Aktuell handelt sich um eine absolut unverhältnismäßige und verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten. Die aktuelle Landesregierung ist verpflichtet, sich ihrer Verantwortung für die Bürger bewusst zu werden und in Folge dessen gegen das Gesetz im Bundesrat zu stimmen.«

Angelo Veltens, Landesvorsitzender der Piratenpartei ergänzt: »Wir fordern eine Lösung, bei der die Arbeitnehmer ihre Daten selbst in der Hand haben. Ein System, in dem die Daten zentral beim Staat gelagert werden und die Bürger nicht mehr nachvollziehen können, wer Zugriff auf diese Daten hat, lehnen wir ab. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann so nicht mehr gewährleistet werden. Es ist zu befürchten, dass schon bald zahlreiche Begehrlichkeiten entstehen. Strafverfolgungsbehörden, Krankenkassen oder andere Interessierte, könnten Zugriff auf die Daten verlangen. Auch ein Missbrauch lässt sich nicht verhindern.«

Simon Kissel, aktiver Pirat und Geschäftsführer eines mittelständischen ITK-Unternehmens aus Rheinhessen zeigt sich entsetzt: »Über Jahrzehnte erkämpfte Arbeitnehmerrechte werden hier über Bord geworfen. Es war bisher klar geregelt, was in Arbeitszeugnissen stehen darf. Bei ELENA gibt es nun Freitextfelder, in denen man sich beliebig über Ex-Arbeitnehmer auslassen kann!«. Ebenso bedenklich sei es, dass Arbeitgeber weitreichende Angaben über Krankenstände, Streiktage und ähnliche sensible Arbeitnehmerdaten erfassen und übermitteln müssten. »Die Arbeitnehmer sollten auf die Straßen gehen und sich gegen die zunehmende Aushöhlung ihrer Rechte wehren«, schließt Kissel.

Quellen: Appell an den Bundesrat: Keine Übermittlung intimer Daten aus dem Arbeitsverhältnis in ELENA!, foebud.de