Last Minute: Mitzeichnen gegen ELENA

»Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elek­tro­ni­schen Entgeltnachweises) aufge­hoben wird.«

So lautet der einlei­tende Text der Online-Petition gegen das ELENA-Verfahren, die beim deutschen Bundestag einge­reicht worden ist. ELENA steht für »Elektronischer Entgeldnachweis« und verpflichtet Arbeitgeber seit Januar diesen Jahres, Daten ihrer Arbeitnehmer an Deutsche Rentenversicherung Bund zu melden. Aus diesen Daten wird eine zentrale Datenbank erstellt, mit dem Ziel, die Berechnung von Sozialleistungen zu verein­fachen. Das Nebenprodukt aller­dings ist eine Datensammlung von gigan­ti­schem Ausmaß.

Neben Daten wie Name, Anschrift und Geburtstag werden Urlaubs– und Krankheitstage, Angaben über den Verdienst oder die Ausbildung erfasst. Weiter werden teilweise hoch­gradig subjektive Daten erhoben. Insgesamt umfasst das Dokument, in der die »gemein­samen Grundsätze der Datenbeschreibung« erläutert sind 41 (!) Druckseiten.

Besonders brisant ist, dass mit ELENA von jedem Arbeitnehmer in Deutschland diese Daten zentral erfasst, gespei­chert und ausge­wertet werden. Früher war es so, dass nur im Falle nötiger staat­licher Unterstützung vom Arbeitsamt diese Daten ange­fordert wurden. Seit ELANA in Kraft ist werden persön­liche Daten von jedem Arbeitnehmer erfasst, auch wenn keine Hilfe vom Staat beantragt wird oder wurde.

Die ePetetion im Bundestag hat mitt­ler­weile knapp 23.000 Unterstützer. Leider läuft die Zeichnungsfrist in in nicht mehr ganz 48 Stunden ab, so dass nicht mehr viel Zeit bleibt, den eigenen Unmut über die erneute Datensammelwut des Staates in Form der Mitzeichnung Ausdruck zu verleihen und die Petition und dieses heikle Thema prominent in die Medien zu bringen.

Wer also bisher noch  nicht die »ELANA-Petition« unter­stützt hat sollte das möglichst jetzt nachholen, um so eventuell die »Vorratsdatenspeicherung II« wieder abzu­schaffen oder dahin­gehend zu entschärfen, dass die Menge an Daten stark reduziert wird.

Hier geht es zur Petition: Aufhebung des elek­tro­ni­schen Entgeltnachweises (ELENA)

Die Petiton kann noch bis Dienstag, dem 02. März 2010 unter­zeichnet werden.

Macht mit und unter­stützt diese wichtige Petition, um nicht noch einen weiteren Datenberg mit teilweise brisanten Daten über Millionen von Menschen zu verhindern! Es zählt wirklich jede Stimme! Die fünf Minuten Zeitaufwand sollte uns unsere infor­ma­tio­nelle Selbstbestimmung wert sein!

Weitere Informationen

• Mitzeichnen — Petition für Aufhebung von ELENA, foebud​.de

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