Beiträge mit Stichwort ‘BKA’

Am gestrigen Montag tagte der Petitionsausschuss zur letztes Jahr einge­brachten Online-Petition gegen das mitt­ler­weile in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG). Diese Petition ist in sofern eine besondere, da Franziska Heine, als Initiatorin der Petition, sowie der AK Zensur es innerhalb kürzester Zeit geschafft haben, über 134.000 Unterstützer und Mitzeichner zu finden — womit sie die bislang erfolg­reichste öffent­liche Petition in der Geschichte des Bundestages wurde. Die zweite Besonderheit ist der Gegenstand der Petition selbst. Es dreht sich um ein Gesetz, das zum Petitionsstart im April 2009 nur geplant aber mitt­ler­weile in Kraft getreten ist und das eigentlich niemand mehr wirklich haben will — selbst die für das Gesetz verant­wort­lichen Parteien distan­zieren sich von den getrof­fenen Regelungen zum Aufbau einer Sperrinfrastruktur. Den ganzen Artikel lesen »

Wer noch immer der Meinung ist, die sechs­mo­natige verdachts­un­ab­hängige Speicherung von Kommunikationsdaten in Deutschland sei ja gar nicht so schlimm, da man dabei ja nur — im Falle einer Straftat — in die Vergangenheit zurück­blicken kann, wird durch die neusten Erkenntnisse von rumä­ni­schen, ameri­ka­ni­schen und chine­si­schen Forschern viel­leicht eines Besseren belehrt. Den ganzen Artikel lesen »

Die Piratenpartei hat die heutige erste Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet (Kinderpornographie-BekämpfungsGesetz) im Bundestag gespannt verfolgt. Wie erwartet wurde jedoch der bereits bekannte Entwurf nicht abge­mildert. Den ganzen Artikel lesen »