Beiträge mit Stichwort ‘Bundespräsident’

Die Meldung schlug gestern ein wie eine Bombe. Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ist zurück­ge­treten, Horst Köhler schmollt und schmeißt hin. »Er vermisse den Respekt vor seinem Amt« heißt es da in seiner Begründung, die mir spontan ein »Wie bitte!?« entlockte, als ich die Neuigkeit im Radio hörte. Sehr geehrter Herr Köhler, Respekt bringe ich Menschen entgegen, nicht Ämtern. Respekt muss man sich erst verdienen und wird einem nicht auto­ma­tisch mit einer Ernennungsurkunde verliehen. Den ganzen Artikel lesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern vormittag um kurz nach zehn mit eindeu­tigen Worten bestätigt, weswegen knapp 35.000 Menschen Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Die verdachts­un­ab­hängige Speicherung der Verbindungsdaten aller Bundesbürger verstösst gegen das Grundgesetz und ist damit nichtig. Ein großer Erfolg für den Datenschutz und die Bürgerrechte — verständ­li­cher­weise war dement­spre­chend der Jubel und die Freude kurz nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe groß. Nach den ersten Analysen des Urteils wurde aber schnell klar, dass zwar in dieser Sache ein Sieg errungen wurde, das Thema Vorratsdaten aller­dings noch lange nicht vom Tisch ist. Den ganzen Artikel lesen »

»Am Aschermittwoch ist alles vorbei, die Schwüre von Treue sie brechen entzwei…« So, oder so ähnlich heißt es glaube ich. Normalerweise begrüße ich als Karnevalsmuffel das Ende der »Beklopptenzeit«, aber der heutige Aschermittwoch hat einen fahlen Beigeschmack, der nicht von einge­legten Heringen kommt. Unser aller Bundespräsident Horst Köhler hat in Ausübung des ihm verlie­henen höchsten poli­ti­schen Amts seinen Kugelschreiber benutzt um das im vergan­genen Herbst durch die große Koalition — entgegen aller Kritik und unter heftigen Debatten — vor den Wahlen durch­ge­drückte und umstrittene Zugangserschwerungsgesetz unter­zeichnet. Den ganzen Artikel lesen »