Beiträge mit Stichwort ‘BVerfG’
Samstag, 22. Mai 2010
Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen. Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist. Den ganzen Artikel lesen »
Stichworte: Bundesverfassungsgericht, BVerfG, ELENA, Menschenwürde, Mikrozensus, Staat, SteuerID, VDS, Volkszählung, Zensus, Zitat
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Mittwoch, 03. März 2010
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern vormittag um kurz nach zehn mit eindeutigen Worten bestätigt, weswegen knapp 35.000 Menschen Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Die verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten aller Bundesbürger verstösst gegen das Grundgesetz und ist damit nichtig. Ein großer Erfolg für den Datenschutz und die Bürgerrechte — verständlicherweise war dementsprechend der Jubel und die Freude kurz nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe groß. Nach den ersten Analysen des Urteils wurde aber schnell klar, dass zwar in dieser Sache ein Sieg errungen wurde, das Thema Vorratsdaten allerdings noch lange nicht vom Tisch ist. Den ganzen Artikel lesen »
Stichworte: Bosbach, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, CDU, EU-Richtlinie, Europaparlament, FDP, Leutheuser-Schnarrenberger, Piratenpartei, Richter, Urteil, VDS, Vorratsdaten, Vorratsdatenspeicherung
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Dienstag, 02. März 2010
Heute ist es soweit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird ein Urteil zur bisher größten Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik verkünden. Knapp 35.000 (!) Bürger haben gegen die mittlerweile eingeführte Vorratsdatenspeicherung geklagt, mit der Begründung, der Staat würde die Privatsphäre seiner Bürger durchlöchern und torpedieren. Passend dazu fragt »ZDF heute« unter anderem auf facebook nach der eigenen Meinung zum Thema. Aufmerksam gemacht wurde ich darauf übrigens per E-Mail von einem ZDF-Mitarbeiter. Dieser ist wohl bei Recherchen im Netz über meinen Blogbeitrag zum Thema »Mobilitätsvorhersagen dank Vorratsdaten« gestolpert. Den ganzen Artikel lesen »
Stichworte: Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Claus Kleber, daten, Datenerfassung, Datenerhebung, Datenspeicherung, Diskussion, Facebook, Intimsphäre, Kommentar, Konflikt, Meinung, Plattform, Privatsphäre, Sicherheit, Sicherheitsbedürfnis, StudiVZ, VDS, Verfassungsklage, Vorratsdaten, Vorratsdatenspeicherung, Web 2.0, ZDF, ZDF heute
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Sonntag, 27. Juli 2008
Der Chaos Computer Club e.V. (www.ccc.de), kurz CCC, hat in einem umfassenden Bericht an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Auswirkungen des so genannten “Hackerparagraphen” untersucht. Der CCC kommt zu dem Ergebnis, dass der § 202c StGB ungeeignet ist und sogar dem geplanten Ziel des Gesetzgebers zuwiderläuft. Den ganzen Artikel lesen »
Stichworte: Bundesverfassungsgericht, BVerfG, CCC, Chaos, Club, Computer, Deutschland, Gesetz, Hacker, Hackerparagraph, IT, Pressemitteilung, Recht, Stellungnahme
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