Beiträge mit Stichwort ‘Datenschutz’
Montag, 01. März 2010
Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit der Forderung nach einem »Datenbrief« zu einem Paradigmenwechsel der bisherigen Praxis aufgerufen, in der Personen selbst um Auskunft über personenbezogene Daten bei Firmen und Verwaltungen bitten müssen. Um in Unternehmen eine höhere Sensibilität gegenüber Kundendaten zu schaffen soll dieser Datenbrief zur Pflicht werden, der regelmäßig und ohne explizite Aufforderung über erfasste persönliche Informationen und deren Verwendung informiert. Innenminister de Maizière hat diese Idee mittlerweile aufgegriffen und lobt den CCC-Entwurf für eine Verbesserung des Datenschutzes. Den ganzen Artikel lesen »
Stichworte: ACTA, Aigner, CCC, Datenbank, Datenbrief, Datensammlung, Datenschutz, Einsicht, ELENA, Innenminister, Kundendaten, Maiziere, Staat, SteuerID, Steuernummer, SWIFT, Verbraucherschutz, Verpflichtung
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Montag, 01. März 2010
»Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.«
So lautet der einleitende Text der Online-Petition gegen das ELENA-Verfahren, die beim deutschen Bundestag eingereicht worden ist. ELENA steht für »Elektronischer Entgeldnachweis« und verpflichtet Arbeitgeber seit Januar diesen Jahres, Daten ihrer Arbeitnehmer an Deutsche Rentenversicherung Bund zu melden. Aus diesen Daten wird eine zentrale Datenbank erstellt, mit dem Ziel, die Berechnung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Das Nebenprodukt allerdings ist eine Datensammlung von gigantischem Ausmaß. Den ganzen Artikel lesen »
Stichworte: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Bundestag, Datenbank, Datenschutz, ELENA, ePetition, Last Minute, mitmachen, mitzeichnen, Mitzeichnung, persönliche Daten, Petition, Politik, Privacy, Unterstützung, VDS
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Samstag, 20. Februar 2010
Der Mikroblogging-Anbieter Twitter erweitert ständig die Funktionalität des beliebten Kurznachrichten-Dienstes — mit der letzten Neuerung wird allerdings die Privatssphäre der Nutzer untergraben. Seit Kurzem ist es möglich, nach Bekannten und Freunden auch per E-Mail zu suchen. Das ganze ist in soweit problematisch, als dass Nutzer, die ihren Twitter-Account lieber anonym nutzen plötzlich über ihre Mail-Adresse gefunden und mit dem Twitter-Konto in Verbindung gebracht werden können. Den ganzen Artikel lesen »
Stichworte: Datenschutz, E-Mail, Mikroblogging, Nutzer, Privatsphäre, Sicherheit, Suche, Twitter
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Freitag, 05. Februar 2010
Jetzt ist es also beschlossene Sache. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich nun doch für den Aufkauf der Steuerdaten-CD aus der Schweiz entschlossen. Eine schwierige Abwägung heißt es aus Regierungskreisen, aber Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Verstöße gegen den Datenschutz, das Bankgeheimnis, das Ausspähen von Daten, Computersabotage und der Handel mit illegal beschafften Daten, auch Hehlerei genannt, allerdings in meinen Augen auch nicht — aber das scheint niemanden mehr zu interessieren, wo doch Steuereinnahmen im dreisteligen Millionenbereich erwartet werden. Den ganzen Artikel lesen »
Stichworte: Bankdaten, Bankgeheimnis, Datenschutz, Diebstahl, Hackerparagraph, Hehlerei, Liechtenstein, Merkel, Millionen, Piratenpartei, Politik, Schäuble, Schweiz, Steinbrück, Steuerdaten, Steuerhinterziehung, Strafanzeige, SWIFT, Verbrecher
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Donnerstag, 04. Februar 2010
Pressemitteilung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz vom 03.02.2010 G389RZ9MCJS4
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, das Datenmonster ELENA im Bundesrat zu stoppen. Der Bundesrat berät derzeit über die ELENA-Datensatzverordnung (DV), die Rechtsgrundlage für die Übermittlung und zentrale Speicherung sensibler Daten. Arbeitgeber sind seit Januar dieses Jahres verpflichtet, die Daten von zig Millionen Arbeitnehmern an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Den ganzen Artikel lesen »
Stichworte: Bundesrat, Datenschutz, ELENA, Piratenpartei, Politik, Pressemitteilung, Privacy, Regierung
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Dienstag, 19. Januar 2010
Es ist mal wieder soweit. Für alle, die bei der medienwirksamen »Zensursula«-Debatte letztes Jahr ihre virtuelle Unterschrift unter die bisher erfolgreichste ePetition gegen die Zensurvorhaben der Bundesregierung gesetzt haben, sollten ihre Zugangsdaten für den ePetitions-Server des Bundestages wieder raussuchen und abstauben — sie werden wieder gebraucht, Eure Stimme wird wieder gebraucht! Diesmal geht es gegen die geplante ELENA-Datenbank. Den ganzen Artikel lesen »
Stichworte: Datenschutz, ELENA, ePetition, Petition, Politik, Privacy
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Samstag, 10. November 2007
Am gestrigen Freitag haben 366 Bundestagsabgeordnete aus CDU, CSU und SPD
gegen das Recht auf auf informationelle Selbstbestimmung,
gegen die Befolgung der Prinzipien Datenvermeidung und Datensparsamkeit zur Verhinderung von Datenmissbrauch und Stärkung des Datenschutzes,
gegen die Einhaltung rechtlicher Normen im deutschen und europäischen Datenschutzrecht,
gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung,
gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit,
gegen die Wahrung des Prinzips der Unschuldsvermutung,
gegen den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung,
gegen den Schutz des vertraulichen Verhältnisses von Anwälten, Ärzten, Journalisten zu Mandanten, Patienten und Informanten,
gegen die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung,
gegen das Fernmeldegeheimnis bzw. die staatlich unbeobachtete und ungehemmte Kommunikation und Meinungsbildung
und gegen den unbeobachteten Aufenthalt und die unkontrollierte Bewegung im öffentlichen Raum gestimmt!
Wiedereinmal zeigt sich, dass der 9. November ein Deutscher Schicksalstag ist.
Stichworte: Bundestag, CDU, CSU, Datenbank, Datenschutz, Datensparsamkeit, Gesetz, Schicksalstag, SPD, Speicherung, VDS, Vorratsdatenspeicherung
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