Beiträge mit Stichwort ‘ELENA’

Es wider­spricht der mensch­lichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen. Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu verein­baren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangs­weise in seiner ganzen Persönlichkeit zu regis­trieren und zu kata­lo­gi­sieren, sei es auch in der Anonymität einer statis­ti­schen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist. Den ganzen Artikel lesen »

Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit der Forderung nach einem »Datenbrief« zu einem Paradigmenwechsel der bishe­rigen Praxis aufge­rufen, in der Personen selbst um Auskunft über perso­nen­be­zogene Daten bei Firmen und Verwaltungen bitten müssen. Um in Unternehmen eine höhere Sensibilität gegenüber Kundendaten zu schaffen soll dieser Datenbrief zur Pflicht werden, der regel­mäßig und ohne explizite Aufforderung über erfasste persön­liche Informationen und deren Verwendung infor­miert. Innenminister de Maizière hat diese Idee mitt­ler­weile aufge­griffen und lobt den CCC-Entwurf für eine Verbesserung des Datenschutzes. Den ganzen Artikel lesen »

»Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elek­tro­ni­schen Entgeltnachweises) aufge­hoben wird.«

So lautet der einlei­tende Text der Online-Petition gegen das ELENA-Verfahren, die beim deutschen Bundestag einge­reicht worden ist. ELENA steht für »Elektronischer Entgeldnachweis« und verpflichtet Arbeitgeber seit Januar diesen Jahres, Daten ihrer Arbeitnehmer an Deutsche Rentenversicherung Bund zu melden. Aus diesen Daten wird eine zentrale Datenbank erstellt, mit dem Ziel, die Berechnung von Sozialleistungen zu verein­fachen. Das Nebenprodukt aller­dings ist eine Datensammlung von gigan­ti­schem Ausmaß. Den ganzen Artikel lesen »

Pressemitteilung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz vom 03.02.2010 G389RZ9MCJS4

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, das Datenmonster ELENA im Bundesrat zu stoppen. Der Bundesrat berät derzeit über die ELENA-Datensatzverordnung (DV), die Rechtsgrundlage für die Übermittlung und zentrale Speicherung sensibler Daten. Arbeitgeber sind seit Januar dieses Jahres verpflichtet, die Daten von zig Millionen Arbeitnehmern an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Den ganzen Artikel lesen »

Es ist mal wieder soweit. Für alle, die bei der medi­en­wirk­samen »Zensursula«-Debatte letztes Jahr ihre virtuelle Unterschrift unter die bisher erfolg­reichste ePetition gegen die Zensurvorhaben der Bundesregierung gesetzt haben, sollten ihre Zugangsdaten für den ePetitions-Server des Bundestages wieder raus­suchen und abstauben — sie werden wieder gebraucht, Eure Stimme wird wieder gebraucht! Diesmal geht es gegen die geplante ELENA-Datenbank. Den ganzen Artikel lesen »