Beiträge mit Stichwort ‘Europaparlament’

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern vormittag um kurz nach zehn mit eindeu­tigen Worten bestätigt, weswegen knapp 35.000 Menschen Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Die verdachts­un­ab­hängige Speicherung der Verbindungsdaten aller Bundesbürger verstösst gegen das Grundgesetz und ist damit nichtig. Ein großer Erfolg für den Datenschutz und die Bürgerrechte — verständ­li­cher­weise war dement­spre­chend der Jubel und die Freude kurz nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe groß. Nach den ersten Analysen des Urteils wurde aber schnell klar, dass zwar in dieser Sache ein Sieg errungen wurde, das Thema Vorratsdaten aller­dings noch lange nicht vom Tisch ist. Den ganzen Artikel lesen »

Nach einem Wahlkampf, den die etablierten Parteien routi­niert gelang­weilt führten, sind die Stimmen ausge­zählt und die großen sowie die kleinen Sieger gekürt. Zum ersten Mal trat die Piratenpartei bundesweit an; mit beacht­lichem Erfolg!

Mit 0,9% der Stimmen erreichte die Piratenpartei das beste Wahlergebnis ihrer jungen Geschichte und konnte 229.117 Wähler für sich gewinnen. Den ganzen Artikel lesen »