Statt Internet bald nur noch »Kindernet«
Eigentlich ist es zum heulen: erst unterzeichnet unser aller Bundespräsident das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz und dann wird dieses »Gesetz zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur« auch noch aller Wahrscheinlichkeit nach schon am kommenden Dienstag in Kraft treten — einen Tag nachdem Franziska Heine im Bundestag bezüglich ihrer Petition gegen eben dieses Gesetz sprechen durfte. Die Bundesregierung, die dieses Gesetz schon gar nicht mehr umsetzen möchte eiert zur Zeit nur herum, anstatt den angerichteten Bockmist endlich zuzugeben und das Gesetz vorher wieder abzusägen. Möglichkeiten dazu hätte sie durchaus, zum Beispiel, indem der Bundestag selbst das Gesetz als nicht verfassungskonform erklärt. Aber das wäre wohl doch zu peinlich. Den ganzen Artikel lesen »
Stichworte: Altersfreigabe, FSK, Internet, JMStV, Jugendschutz, Kennzeichnugspflicht, Kommunikation, Medien, Neufassung, Novellierung, Piratenpartei, Politik, Rundfunk, Selbstkontrolle, Sendezeit, Sperren, Staatsvertrag, Zensur, Zensursula, ZugErschwG
Veröffentlicht in Piratenpartei, Politik 4 Kommentare »
