Petitionsausschuss zieht falsche Schlüsse
Am gestrigen Montag tagte der Petitionsausschuss zur letztes Jahr eingebrachten Online-Petition gegen das mittlerweile in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG). Diese Petition ist in sofern eine besondere, da Franziska Heine, als Initiatorin der Petition, sowie der AK Zensur es innerhalb kürzester Zeit geschafft haben, über 134.000 Unterstützer und Mitzeichner zu finden — womit sie die bislang erfolgreichste öffentliche Petition in der Geschichte des Bundestages wurde. Die zweite Besonderheit ist der Gegenstand der Petition selbst. Es dreht sich um ein Gesetz, das zum Petitionsstart im April 2009 nur geplant aber mittlerweile in Kraft getreten ist und das eigentlich niemand mehr wirklich haben will — selbst die für das Gesetz verantwortlichen Parteien distanzieren sich von den getroffenen Regelungen zum Aufbau einer Sperrinfrastruktur. Den ganzen Artikel lesen »
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