Beiträge mit Stichwort ‘Piratenpartei’

Ich bin Pirat! Und das ist auch gut so! Die poli­ti­schen Meldungen hier im Blog und die darin geäußerte Kritik und die zum Ausdruck gebrachten Bedenken — vor allem im Bereich Netzpolitik — zeigen, dass es auch in den nächsten Jahren nicht ohne Piraten geht, die in den Themen Datenschutz, Bürgerrechte und Transparenz des Staates laut werden, auf Missstände aufmerksam machen, infor­mieren und an möglichen Lösungen arbeiten. Das alles erfordert viel Einsatz und Energie. Mein Lieblingsenergiespender heißt, wie kann es anders sein, »Kaffee«. Den ganzen Artikel lesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern vormittag um kurz nach zehn mit eindeu­tigen Worten bestätigt, weswegen knapp 35.000 Menschen Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Die verdachts­un­ab­hängige Speicherung der Verbindungsdaten aller Bundesbürger verstösst gegen das Grundgesetz und ist damit nichtig. Ein großer Erfolg für den Datenschutz und die Bürgerrechte — verständ­li­cher­weise war dement­spre­chend der Jubel und die Freude kurz nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe groß. Nach den ersten Analysen des Urteils wurde aber schnell klar, dass zwar in dieser Sache ein Sieg errungen wurde, das Thema Vorratsdaten aller­dings noch lange nicht vom Tisch ist. Den ganzen Artikel lesen »

Am gestrigen Montag tagte der Petitionsausschuss zur letztes Jahr einge­brachten Online-Petition gegen das mitt­ler­weile in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG). Diese Petition ist in sofern eine besondere, da Franziska Heine, als Initiatorin der Petition, sowie der AK Zensur es innerhalb kürzester Zeit geschafft haben, über 134.000 Unterstützer und Mitzeichner zu finden — womit sie die bislang erfolg­reichste öffent­liche Petition in der Geschichte des Bundestages wurde. Die zweite Besonderheit ist der Gegenstand der Petition selbst. Es dreht sich um ein Gesetz, das zum Petitionsstart im April 2009 nur geplant aber mitt­ler­weile in Kraft getreten ist und das eigentlich niemand mehr wirklich haben will — selbst die für das Gesetz verant­wort­lichen Parteien distan­zieren sich von den getrof­fenen Regelungen zum Aufbau einer Sperrinfrastruktur. Den ganzen Artikel lesen »

Eigentlich ist es zum heulen: erst unter­zeichnet unser aller Bundespräsident das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz und dann wird dieses »Gesetz zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur« auch noch aller Wahrscheinlichkeit nach schon am kommenden Dienstag in Kraft treten — einen Tag nachdem Franziska Heine im Bundestag bezüglich ihrer Petition gegen eben dieses Gesetz sprechen durfte. Die Bundesregierung, die dieses Gesetz schon gar nicht mehr umsetzen möchte eiert zur Zeit nur herum, anstatt den ange­rich­teten Bockmist endlich zuzugeben und das Gesetz vorher wieder abzusägen. Möglichkeiten dazu hätte sie durchaus, zum Beispiel, indem der Bundestag selbst das Gesetz als nicht verfas­sungs­konform erklärt. Aber das wäre wohl doch zu peinlich. Den ganzen Artikel lesen »

»Am Aschermittwoch ist alles vorbei, die Schwüre von Treue sie brechen entzwei…« So, oder so ähnlich heißt es glaube ich. Normalerweise begrüße ich als Karnevalsmuffel das Ende der »Beklopptenzeit«, aber der heutige Aschermittwoch hat einen fahlen Beigeschmack, der nicht von einge­legten Heringen kommt. Unser aller Bundespräsident Horst Köhler hat in Ausübung des ihm verlie­henen höchsten poli­ti­schen Amts seinen Kugelschreiber benutzt um das im vergan­genen Herbst durch die große Koalition — entgegen aller Kritik und unter heftigen Debatten — vor den Wahlen durch­ge­drückte und umstrittene Zugangserschwerungsgesetz unter­zeichnet. Den ganzen Artikel lesen »

Jetzt ist es also beschlossene Sache. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich nun doch für den Aufkauf der Steuerdaten-CD aus der Schweiz entschlossen. Eine schwierige Abwägung heißt es aus Regierungskreisen, aber Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Verstöße gegen den Datenschutz, das Bankgeheimnis, das Ausspähen von Daten, Computersabotage und der Handel mit illegal beschafften Daten, auch Hehlerei genannt, aller­dings in meinen Augen auch nicht — aber das scheint niemanden mehr zu inter­es­sieren, wo doch Steuereinnahmen im drei­ste­ligen Millionenbereich erwartet werden. Den ganzen Artikel lesen »

Pressemitteilung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz vom 03.02.2010 G389RZ9MCJS4

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, das Datenmonster ELENA im Bundesrat zu stoppen. Der Bundesrat berät derzeit über die ELENA-Datensatzverordnung (DV), die Rechtsgrundlage für die Übermittlung und zentrale Speicherung sensibler Daten. Arbeitgeber sind seit Januar dieses Jahres verpflichtet, die Daten von zig Millionen Arbeitnehmern an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Den ganzen Artikel lesen »

Beim Klabautermann! Heuer ist der 19. September und seit 1995 wird an diesem Datum der inter­na­tionale »Sprich wie ein Pirat«-Tag gefeiert! Aaaaarrrr! Dieser parodis­tische Feiertag erlangt seit 2002 immer größere Verbreitung und wurde von den beiden Amerikanern Ol‹ Chumbucket (John Baur) und Cap’n Slappy (Mark Summers) ins Leben gerufen. Den ganzen Artikel lesen »