Beiträge mit Stichwort ‘Politik’

»Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elek­tro­ni­schen Entgeltnachweises) aufge­hoben wird.«

So lautet der einlei­tende Text der Online-Petition gegen das ELENA-Verfahren, die beim deutschen Bundestag einge­reicht worden ist. ELENA steht für »Elektronischer Entgeldnachweis« und verpflichtet Arbeitgeber seit Januar diesen Jahres, Daten ihrer Arbeitnehmer an Deutsche Rentenversicherung Bund zu melden. Aus diesen Daten wird eine zentrale Datenbank erstellt, mit dem Ziel, die Berechnung von Sozialleistungen zu verein­fachen. Das Nebenprodukt aller­dings ist eine Datensammlung von gigan­ti­schem Ausmaß. Den ganzen Artikel lesen »

Am gestrigen Montag tagte der Petitionsausschuss zur letztes Jahr einge­brachten Online-Petition gegen das mitt­ler­weile in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG). Diese Petition ist in sofern eine besondere, da Franziska Heine, als Initiatorin der Petition, sowie der AK Zensur es innerhalb kürzester Zeit geschafft haben, über 134.000 Unterstützer und Mitzeichner zu finden — womit sie die bislang erfolg­reichste öffent­liche Petition in der Geschichte des Bundestages wurde. Die zweite Besonderheit ist der Gegenstand der Petition selbst. Es dreht sich um ein Gesetz, das zum Petitionsstart im April 2009 nur geplant aber mitt­ler­weile in Kraft getreten ist und das eigentlich niemand mehr wirklich haben will — selbst die für das Gesetz verant­wort­lichen Parteien distan­zieren sich von den getrof­fenen Regelungen zum Aufbau einer Sperrinfrastruktur. Den ganzen Artikel lesen »

Eigentlich ist es zum heulen: erst unter­zeichnet unser aller Bundespräsident das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz und dann wird dieses »Gesetz zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur« auch noch aller Wahrscheinlichkeit nach schon am kommenden Dienstag in Kraft treten — einen Tag nachdem Franziska Heine im Bundestag bezüglich ihrer Petition gegen eben dieses Gesetz sprechen durfte. Die Bundesregierung, die dieses Gesetz schon gar nicht mehr umsetzen möchte eiert zur Zeit nur herum, anstatt den ange­rich­teten Bockmist endlich zuzugeben und das Gesetz vorher wieder abzusägen. Möglichkeiten dazu hätte sie durchaus, zum Beispiel, indem der Bundestag selbst das Gesetz als nicht verfas­sungs­konform erklärt. Aber das wäre wohl doch zu peinlich. Den ganzen Artikel lesen »

»Am Aschermittwoch ist alles vorbei, die Schwüre von Treue sie brechen entzwei…« So, oder so ähnlich heißt es glaube ich. Normalerweise begrüße ich als Karnevalsmuffel das Ende der »Beklopptenzeit«, aber der heutige Aschermittwoch hat einen fahlen Beigeschmack, der nicht von einge­legten Heringen kommt. Unser aller Bundespräsident Horst Köhler hat in Ausübung des ihm verlie­henen höchsten poli­ti­schen Amts seinen Kugelschreiber benutzt um das im vergan­genen Herbst durch die große Koalition — entgegen aller Kritik und unter heftigen Debatten — vor den Wahlen durch­ge­drückte und umstrittene Zugangserschwerungsgesetz unter­zeichnet. Den ganzen Artikel lesen »

Jetzt ist es also beschlossene Sache. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich nun doch für den Aufkauf der Steuerdaten-CD aus der Schweiz entschlossen. Eine schwierige Abwägung heißt es aus Regierungskreisen, aber Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Verstöße gegen den Datenschutz, das Bankgeheimnis, das Ausspähen von Daten, Computersabotage und der Handel mit illegal beschafften Daten, auch Hehlerei genannt, aller­dings in meinen Augen auch nicht — aber das scheint niemanden mehr zu inter­es­sieren, wo doch Steuereinnahmen im drei­ste­ligen Millionenbereich erwartet werden. Den ganzen Artikel lesen »

Pressemitteilung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz vom 03.02.2010 G389RZ9MCJS4

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, das Datenmonster ELENA im Bundesrat zu stoppen. Der Bundesrat berät derzeit über die ELENA-Datensatzverordnung (DV), die Rechtsgrundlage für die Übermittlung und zentrale Speicherung sensibler Daten. Arbeitgeber sind seit Januar dieses Jahres verpflichtet, die Daten von zig Millionen Arbeitnehmern an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Den ganzen Artikel lesen »

Die Einführung der Nacktscanner könnte sich um ein Jahr verzögern, nachdem Praxistests der Forschungs– und Erprobungsstelle der Bundespolizei in Lübeck gezeigt haben, dass es trotz der virtu­ellen Entkleidung der gescannten Person immer noch möglich ist, Sprengstoffe durch die Anlage zu schmuggeln. Den ganzen Artikel lesen »

cc by Mike Licht, NotionsCapital​.com

Die Diskussion um das Für und Wider so genannter Nacktscanner oder »Bodyscanner« geht ja nun schon eine ganze Weile. Gab es zunächst (zum Glück) in Deutschland doch eher Zurückhaltung, was den Einsatz dieser Körperscanner anging, so wurden Rufe nach ihnen wieder laut, nachdem kürzlich ein vermeint­licher Terrorist in ein Flugzeug gelangen konnte. Dass dieser Vorfall wahr­scheinlich auch mit vorhan­denen Bodyscannern nicht zu vermeiden gewesen wäre, tut bei den jetzt wieder laut werdenden Befürwortern der neuen Technik scheinbar nichts zur Sache. In der kürzlich im ZDF ausge­strahlten Sendung »Markus Lanz« wurde ein solcher Nacktscanner dem Publikum vorge­führt — und dabei kamen ein Techniker und ein CDU Politiker in Erklärungsnot. Den ganzen Artikel lesen »