Beiträge mit Stichwort ‘Pressemitteilung’

Pressemitteilung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz vom 03.02.2010 G389RZ9MCJS4

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, das Datenmonster ELENA im Bundesrat zu stoppen. Der Bundesrat berät derzeit über die ELENA-Datensatzverordnung (DV), die Rechtsgrundlage für die Übermittlung und zentrale Speicherung sensibler Daten. Arbeitgeber sind seit Januar dieses Jahres verpflichtet, die Daten von zig Millionen Arbeitnehmern an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Den ganzen Artikel lesen »

Der Chaos Computer Club e.V. (www​.ccc​.de), kurz CCC, hat in einem umfas­senden Bericht an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Auswirkungen des so genannten “Hackerparagraphen” unter­sucht. Der CCC kommt zu dem Ergebnis, dass der § 202c StGB unge­eignet ist und sogar dem geplanten Ziel des Gesetzgebers zuwi­der­läuft. Den ganzen Artikel lesen »