Montag, 01. März 2010
»Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.«
So lautet der einleitende Text der Online-Petition gegen das ELENA-Verfahren, die beim deutschen Bundestag eingereicht worden ist. ELENA steht für »Elektronischer Entgeldnachweis« und verpflichtet Arbeitgeber seit Januar diesen Jahres, Daten ihrer Arbeitnehmer an Deutsche Rentenversicherung Bund zu melden. Aus diesen Daten wird eine zentrale Datenbank erstellt, mit dem Ziel, die Berechnung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Das Nebenprodukt allerdings ist eine Datensammlung von gigantischem Ausmaß. Den ganzen Artikel lesen »
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Donnerstag, 04. Februar 2010
Pressemitteilung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz vom 03.02.2010 G389RZ9MCJS4
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, das Datenmonster ELENA im Bundesrat zu stoppen. Der Bundesrat berät derzeit über die ELENA-Datensatzverordnung (DV), die Rechtsgrundlage für die Übermittlung und zentrale Speicherung sensibler Daten. Arbeitgeber sind seit Januar dieses Jahres verpflichtet, die Daten von zig Millionen Arbeitnehmern an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Den ganzen Artikel lesen »
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Dienstag, 19. Januar 2010
Es ist mal wieder soweit. Für alle, die bei der medienwirksamen »Zensursula«-Debatte letztes Jahr ihre virtuelle Unterschrift unter die bisher erfolgreichste ePetition gegen die Zensurvorhaben der Bundesregierung gesetzt haben, sollten ihre Zugangsdaten für den ePetitions-Server des Bundestages wieder raussuchen und abstauben — sie werden wieder gebraucht, Eure Stimme wird wieder gebraucht! Diesmal geht es gegen die geplante ELENA-Datenbank. Den ganzen Artikel lesen »
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So lautet der einleitende Text der Online-Petition gegen das ELENA-Verfahren, die beim deutschen Bundestag eingereicht worden ist. ELENA steht für »Elektronischer Entgeldnachweis« und verpflichtet Arbeitgeber seit Januar diesen Jahres, Daten ihrer Arbeitnehmer an Deutsche Rentenversicherung Bund zu melden. Aus diesen Daten wird eine zentrale Datenbank erstellt, mit dem Ziel, die Berechnung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Das Nebenprodukt allerdings ist eine Datensammlung von gigantischem Ausmaß. Den ganzen Artikel lesen »
