Beiträge mit Stichwort ‘Regierung’

Pressemitteilung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz vom 03.02.2010 G389RZ9MCJS4

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, das Datenmonster ELENA im Bundesrat zu stoppen. Der Bundesrat berät derzeit über die ELENA-Datensatzverordnung (DV), die Rechtsgrundlage für die Übermittlung und zentrale Speicherung sensibler Daten. Arbeitgeber sind seit Januar dieses Jahres verpflichtet, die Daten von zig Millionen Arbeitnehmern an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Den ganzen Artikel lesen »

Die Piratenpartei hat in den letzten beiden Wochen einen bemer­kens­werten und erfreu­lichen Zuwachs an Mitgliedern verzeichnen können. Die aktuelle poli­tische Entwicklung hat zu einem Anstieg um mehr als 100 Mitglieder geführt, womit die Marke von 1000 Mitgliedern inzwi­schen deutlich übersprungen wurde. Damit zeigt sich die wachsende Bedeutung der Freiheit des Wortes und des Schutzes der infor­ma­tio­nellen Selbstbestimmung. Europaweit enga­gieren und orga­ni­sieren sich immer mehr Bürger in den verschie­denen natio­nalen Piratenparteien sowie in Bürgerrechtsorganisationen gegen Zensur und die Beschränkung des freien Zugangs zum Internet. Den ganzen Artikel lesen »