Beiträge mit Stichwort ‘Richter’

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern vormittag um kurz nach zehn mit eindeu­tigen Worten bestätigt, weswegen knapp 35.000 Menschen Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Die verdachts­un­ab­hängige Speicherung der Verbindungsdaten aller Bundesbürger verstösst gegen das Grundgesetz und ist damit nichtig. Ein großer Erfolg für den Datenschutz und die Bürgerrechte — verständ­li­cher­weise war dement­spre­chend der Jubel und die Freude kurz nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe groß. Nach den ersten Analysen des Urteils wurde aber schnell klar, dass zwar in dieser Sache ein Sieg errungen wurde, das Thema Vorratsdaten aller­dings noch lange nicht vom Tisch ist. Den ganzen Artikel lesen »

Richter an deutschen Gerichten zeigen ja immer wieder Ihre Inkompetenz und Wissenslücken, wenn es um Technik allgemein und um Computernetzwerke wie das Internet speziell geht. Was sich ein Richer am Amtsgericht Wuppertal letztes Jahr hat einfallen lassen kann man aber schon nicht mehr mit einem Schmunzeln abtun. Den ganzen Artikel lesen »