Beiträge mit Stichwort ‘SPD’

Petitionsausschuss zieht falsche Schlüsse

Dienstag, 23. Februar 2010

Am gestrigen Montag tagte der Petitionsausschuss zur letztes Jahr einge­brachten Online-Petition gegen das mitt­ler­weile in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG). Diese Petition ist in sofern eine besondere, da Franziska Heine, als Initiatorin der Petition, sowie der AK Zensur es innerhalb kürzester Zeit geschafft haben, über 134.000 Unterstützer und Mitzeichner zu finden — womit sie die bislang erfolg­reichste öffent­liche Petition in der Geschichte des Bundestages wurde. Die zweite Besonderheit ist der Gegenstand der Petition selbst. Es dreht sich um ein Gesetz, das zum Petitionsstart im April 2009 nur geplant aber mitt­ler­weile in Kraft getreten ist und das eigentlich niemand mehr wirklich haben will — selbst die für das Gesetz verant­wort­lichen Parteien distan­zieren sich von den getrof­fenen Regelungen zum Aufbau einer Sperrinfrastruktur. Den ganzen Artikel lesen »

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Vorratsdatenspeicherung wird Gesetz

Samstag, 10. November 2007

Am gestrigen Freitag haben 366 Bundestagsabgeordnete aus CDU, CSU und SPD

gegen das Recht auf auf infor­ma­tio­nelle Selbstbestimmung,

gegen die Befolgung der Prinzipien Datenvermeidung und Datensparsamkeit zur Verhinderung von Datenmissbrauch und Stärkung des Datenschutzes,

gegen die Einhaltung recht­licher Normen im deutschen und euro­päi­schen Datenschutzrecht,

gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung,

gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit,

gegen die Wahrung des Prinzips der Unschuldsvermutung,

gegen den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung,

gegen den Schutz des vertrau­lichen Verhältnisses von Anwälten, Ärzten, Journalisten zu Mandanten, Patienten und Informanten,

gegen die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung,

gegen das Fernmeldegeheimnis bzw. die staatlich unbe­ob­achtete und unge­hemmte Kommunikation und Meinungsbildung

und gegen den unbe­ob­ach­teten Aufenthalt und die unkon­trol­lierte Bewegung im öffent­lichen Raum gestimmt!

Wiedereinmal zeigt sich, dass der 9. November ein Deutscher Schicksalstag ist.

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