Beiträge mit Stichwort ‘Staat’
Samstag, 22. Mai 2010
Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen. Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist. Den ganzen Artikel lesen »
Stichworte: Bundesverfassungsgericht, BVerfG, ELENA, Menschenwürde, Mikrozensus, Staat, SteuerID, VDS, Volkszählung, Zensus, Zitat
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Montag, 01. März 2010
Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit der Forderung nach einem »Datenbrief« zu einem Paradigmenwechsel der bisherigen Praxis aufgerufen, in der Personen selbst um Auskunft über personenbezogene Daten bei Firmen und Verwaltungen bitten müssen. Um in Unternehmen eine höhere Sensibilität gegenüber Kundendaten zu schaffen soll dieser Datenbrief zur Pflicht werden, der regelmäßig und ohne explizite Aufforderung über erfasste persönliche Informationen und deren Verwendung informiert. Innenminister de Maizière hat diese Idee mittlerweile aufgegriffen und lobt den CCC-Entwurf für eine Verbesserung des Datenschutzes. Den ganzen Artikel lesen »
Stichworte: ACTA, Aigner, CCC, Datenbank, Datenbrief, Datensammlung, Datenschutz, Einsicht, ELENA, Innenminister, Kundendaten, Maiziere, Staat, SteuerID, Steuernummer, SWIFT, Verbraucherschutz, Verpflichtung
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Mittwoch, 24. Februar 2010
Vorhin in der Sendung »phoenix Runde« ging es um das Thema »Korruption und Klüngel — Bananenrepublik Deutschland?«. Leider habe ich nur noch das Ende der Sendung verfolgen können, aber die dort besprochenen Themen haben mir schon fast wieder gereicht, mir das Abendessen nochmal durch den Kopf gehen zu lassen. Im letzten Drittel der Sendezeit ging es um zwei Sachverhalte, die mir so in der Form noch nicht bewusst waren und in meinen Augen dringend geändert gehören. Den ganzen Artikel lesen »
Stichworte: Abgeordnete, Abgeordnetenbestechung, Bestechung, Bundestag, Gummiparagraph, Klüngel, Kommunalwahl, Missstand, Parlament, Partei, Petition, Phoenix, Phoenix Runde, Staat, Staatsanwalt, Strafe, Transparency, Transparenz, UN, UNCAC, Weisungsbefugnis, §108e
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