Beiträge mit Stichwort ‘VDS’

Es widerspricht der menschlichen Würde

Es wider­spricht der mensch­lichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen. Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu verein­baren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangs­weise in seiner ganzen Persönlichkeit zu regis­trieren und zu kata­lo­gi­sieren, sei es auch in der Anonymität einer statis­ti­schen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist. Den ganzen Artikel lesen »

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Vorratsdatenspeicher geräumt. Vorerst.

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern vormittag um kurz nach zehn mit eindeu­tigen Worten bestätigt, weswegen knapp 35.000 Menschen Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Die verdachts­un­ab­hängige Speicherung der Verbindungsdaten aller Bundesbürger verstösst gegen das Grundgesetz und ist damit nichtig. Ein großer Erfolg für den Datenschutz und die Bürgerrechte — verständ­li­cher­weise war dement­spre­chend der Jubel und die Freude kurz nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe groß. Nach den ersten Analysen des Urteils wurde aber schnell klar, dass zwar in dieser Sache ein Sieg errungen wurde, das Thema Vorratsdaten aller­dings noch lange nicht vom Tisch ist. Den ganzen Artikel lesen »

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Sicherheitsbedürfnis vs. Privatsphäre

ZDF TestbildHeute ist es soweit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird ein Urteil zur bisher größten Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik verkünden. Knapp 35.000 (!) Bürger haben gegen die mitt­ler­weile einge­führte Vorratsdatenspeicherung geklagt, mit der Begründung, der Staat würde die Privatsphäre seiner Bürger durch­lö­chern und torpe­dieren. Passend dazu fragt »ZDF heute« unter anderem auf facebook nach der eigenen Meinung zum Thema. Aufmerksam gemacht wurde ich darauf übrigens per E-Mail von einem ZDF-Mitarbeiter. Dieser ist wohl bei Recherchen im Netz über meinen Blogbeitrag zum Thema »Mobilitätsvorhersagen dank Vorratsdaten« gestolpert. Den ganzen Artikel lesen »

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Last Minute: Mitzeichnen gegen ELENA

»Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elek­tro­ni­schen Entgeltnachweises) aufge­hoben wird.«

ELENASo lautet der einlei­tende Text der Online-Petition gegen das ELENA-Verfahren, die beim deutschen Bundestag einge­reicht worden ist. ELENA steht für »Elektronischer Entgeldnachweis« und verpflichtet Arbeitgeber seit Januar diesen Jahres, Daten ihrer Arbeitnehmer an Deutsche Rentenversicherung Bund zu melden. Aus diesen Daten wird eine zentrale Datenbank erstellt, mit dem Ziel, die Berechnung von Sozialleistungen zu verein­fachen. Das Nebenprodukt aller­dings ist eine Datensammlung von gigan­ti­schem Ausmaß. Den ganzen Artikel lesen »

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Mobilitätsvorhersage dank Vorratsdaten

Wer noch immer der Meinung ist, die sechs­mo­natige verdachts­un­ab­hängige Speicherung von Kommunikationsdaten in Deutschland sei ja gar nicht so schlimm, da man dabei ja nur — im Falle einer Straftat — in die Vergangenheit zurück­blicken kann, wird durch die neusten Erkenntnisse von rumä­ni­schen, ameri­ka­ni­schen und chine­si­schen Forschern viel­leicht eines Besseren belehrt. Den ganzen Artikel lesen »

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Schluss mit der (passiven) Datensammelei

Wir hinter­lassen tagtäglich tausendfach unsere Spuren im Netz. Sei es nun beim versenden einer E-Mail, aktiver Teilnahme an Online-Diskussionsforen oder dem passiven Herumgesurfe im WWW. Damit Daten in Netzwerken ausge­tauscht werden können müssen die Systeme zumindest die IP des Gegenübers für die Dauer der Kommunikation kennen. Webserver speichern aller­dings fast alle diese Adressen in Form von Logeinträgen bei jedem Kontakt und jedem Aufruf eines von ihnen zur Verfügung gestellten Inhalts. Dabei ist das Protokollieren der IP, über die sich Nutzer über Systemgrenzen hinweg iden­ti­fi­zieren lassen, fast nie nötig. Den ganzen Artikel lesen »

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Vorratsdatenspeicherung wird Gesetz

Am gestrigen Freitag haben 366 Bundestagsabgeordnete aus CDU, CSU und SPD

gegen das Recht auf auf infor­ma­tio­nelle Selbstbestimmung,

gegen die Befolgung der Prinzipien Datenvermeidung und Datensparsamkeit zur Verhinderung von Datenmissbrauch und Stärkung des Datenschutzes,

gegen die Einhaltung recht­licher Normen im deutschen und euro­päi­schen Datenschutzrecht,

gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung,

gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit,

gegen die Wahrung des Prinzips der Unschuldsvermutung,

gegen den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung,

gegen den Schutz des vertrau­lichen Verhältnisses von Anwälten, Ärzten, Journalisten zu Mandanten, Patienten und Informanten,

gegen die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung,

gegen das Fernmeldegeheimnis bzw. die staatlich unbe­ob­achtete und unge­hemmte Kommunikation und Meinungsbildung

und gegen den unbe­ob­ach­teten Aufenthalt und die unkon­trol­lierte Bewegung im öffent­lichen Raum gestimmt!

Wiedereinmal zeigt sich, dass der 9. November ein Deutscher Schicksalstag ist.

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