Mittwoch, 03. März 2010
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern vormittag um kurz nach zehn mit eindeutigen Worten bestätigt, weswegen knapp 35.000 Menschen Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Die verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten aller Bundesbürger verstösst gegen das Grundgesetz und ist damit nichtig. Ein großer Erfolg für den Datenschutz und die Bürgerrechte — verständlicherweise war dementsprechend der Jubel und die Freude kurz nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe groß. Nach den ersten Analysen des Urteils wurde aber schnell klar, dass zwar in dieser Sache ein Sieg errungen wurde, das Thema Vorratsdaten allerdings noch lange nicht vom Tisch ist. Den ganzen Artikel lesen »
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Dienstag, 02. März 2010
Heute ist es soweit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird ein Urteil zur bisher größten Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik verkünden. Knapp 35.000 (!) Bürger haben gegen die mittlerweile eingeführte Vorratsdatenspeicherung geklagt, mit der Begründung, der Staat würde die Privatsphäre seiner Bürger durchlöchern und torpedieren. Passend dazu fragt »ZDF heute« unter anderem auf facebook nach der eigenen Meinung zum Thema. Aufmerksam gemacht wurde ich darauf übrigens per E-Mail von einem ZDF-Mitarbeiter. Dieser ist wohl bei Recherchen im Netz über meinen Blogbeitrag zum Thema »Mobilitätsvorhersagen dank Vorratsdaten« gestolpert. Den ganzen Artikel lesen »
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