Beiträge mit Stichwort ‘ZugErschwG’

»Grober Unverstand bedeutet im Strafrecht eine völlig abwegige Vorstellung von gemeinhin bekannten Ursachenzusammenhängen, die für jeden Menschen mit durch­schnitt­lichem Erfahrungswissen geradezu hand­greiflich und einleuchtend ist.« — Wikipedia / Grober Unverstand

Am vergan­genen Donnerstag disku­tierten unsere Abgeordneten im Bundestag über ein Zugangserschwerungsgesetz, dass eigentlich niemand mehr will und auch niemand braucht. Dabei verwan­delten sie das Parlament in eine Kabarettaufführung, bei deren Verfolgung im Parlamentsfernsehen einem das Lachen aller­dings häufig verging. Und am gleichen Tag sitzen die Staatskanzleien der Länder zusammen und entscheiden sich dazu, den jüngsten Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages auf den Gesetzgebungsweg zu bringen. Wer vor Monaten dachte, es geht nicht mehr weiter nach unten, der irrte… Den ganzen Artikel lesen »

Am gestrigen Montag tagte der Petitionsausschuss zur letztes Jahr einge­brachten Online-Petition gegen das mitt­ler­weile in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG). Diese Petition ist in sofern eine besondere, da Franziska Heine, als Initiatorin der Petition, sowie der AK Zensur es innerhalb kürzester Zeit geschafft haben, über 134.000 Unterstützer und Mitzeichner zu finden — womit sie die bislang erfolg­reichste öffent­liche Petition in der Geschichte des Bundestages wurde. Die zweite Besonderheit ist der Gegenstand der Petition selbst. Es dreht sich um ein Gesetz, das zum Petitionsstart im April 2009 nur geplant aber mitt­ler­weile in Kraft getreten ist und das eigentlich niemand mehr wirklich haben will — selbst die für das Gesetz verant­wort­lichen Parteien distan­zieren sich von den getrof­fenen Regelungen zum Aufbau einer Sperrinfrastruktur. Den ganzen Artikel lesen »

Eigentlich ist es zum heulen: erst unter­zeichnet unser aller Bundespräsident das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz und dann wird dieses »Gesetz zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur« auch noch aller Wahrscheinlichkeit nach schon am kommenden Dienstag in Kraft treten — einen Tag nachdem Franziska Heine im Bundestag bezüglich ihrer Petition gegen eben dieses Gesetz sprechen durfte. Die Bundesregierung, die dieses Gesetz schon gar nicht mehr umsetzen möchte eiert zur Zeit nur herum, anstatt den ange­rich­teten Bockmist endlich zuzugeben und das Gesetz vorher wieder abzusägen. Möglichkeiten dazu hätte sie durchaus, zum Beispiel, indem der Bundestag selbst das Gesetz als nicht verfas­sungs­konform erklärt. Aber das wäre wohl doch zu peinlich. Den ganzen Artikel lesen »